Äthiopien in Aufruhr – Westen schweigt

Demonstranten in Addis Abeba, Aufnahme vom 06.08.2016

Seit Monaten protestieren die zwei größten Volksgruppen Äthiopiens gegen die autoritäre Regierung. Auslöser ist eine geplante Gebietsreform, doch längst geht es um mehr.

(12.08.2016)

Video Proteste gegen Regierung

Unruhen erschüttern Äthiopien, die Regierung geht brutal gegen Demonstranten vor. Auslöser war eine geplante Gebietsreform, doch längst geht es um mehr. “Die Demonstranten wollen das Regime stürzen”, sagt der Aktivist Jawar Mohammad dem ZDF. Der Westen blickt besorgt auf die Entwicklung und schweigt.

Es sollen die schwersten Unruhen der vergangenen Jahre sein, dokumentiert vor allem in Internet-Videos, die sich nur schwer überprüfen lassen. Die autoritäre Regierung in Addis Abeba schlägt die Proteste mit aller Härte nieder. Am vergangenen Wochenende kamen laut Amnesty International dabei etwa 100 Menschen ums Leben – Sicherheitskräfte hätten in der Oromia-Region nahe der Hauptstadt sowie in der nördlichen Amhara-Region mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen. Tausende hatten politische Reformen gefordert.

“Demonstranten wollen Regime stürzen”

“Die Menschen wollen mehr Rechte, sind gegen das repressive Regime, verlangen mehr Presse- und Versammlungsfreiheit”, sagt Fisseha Tekle von Amnesty dem ZDF.Die Proteste richten sich schon seit Monaten gegen die Regierung, die von einer ethnischen Minderheit gestellt wird. Vor allem in der Oromia-Region, die die Haupstadt Addis Abeba umschließt, kommt es seit vergangenen November immer wieder zu schweren Unruhen. Auslöser war der Plan der Regierung, das Gebiet von Addis Abeba auszuweiten. Viele Oromo – die größte Volksgruppe in Äthiopien – fürchten um ihr Ackerland.

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Aber längst geht es nicht mehr nur darum. “Die Proteste nehmen zu”, sagt der im Exil lebende Aktivist Jawar Mohammed von der Volksgruppe der Oromo. “Jetzt wollen die Demonstranten das Regime stürzen. Sie sind organisiert und erschüttern die Regierung.”

“Frustration nimmt zu”

Auch der Politikforscher Getachew Metaferia von der Morgan State University in den USA erwartet keine rasches Ende der Unruhen. “Es gibt keine Diskussion mit dem Volk, keinen Dialog”, sagt der Professor. “Die Frustration nimmt zu. Ich glaube nicht, dass es eine Rückkehr zur Normalität geben wird.”

Konflikt in Äthiopien

Proteste in Oromia- und Amhara-Region

ÄthiopienDie Proteste hatten im November 2015 in der Oromia-Region begonnen. Auslöser waren Pläne der Regierung, das Gebiet der Hauptstadt Addis Abeba auszuweiten.

Der Staat werde von einer ethnischen Minderheit kontrolliert, die ihren Willen der Mehrheit aufzwingt, sagt Metaferia. Dies sei ein wichtiger Grund für die Proteste. Regierung und Militär werden von Mitgliedern der Tigray dominiert, auch wenn Ministerpräsident Desalegn, der nach dem Tod von Machthaber Meles Zenawi 2012 die Regierung übernommen hatte, zur Minderheit der Wolayta gehört. Die größten Volksgruppen in Äthiopien mit seinen fast 100 Millionen Einwohnern sind aber die Amhara und die Oromo.

Wenig internationale Kritik

Die Entwicklungen in dem ostafrikanischen Land beunruhigen inzwischen auch westliche Regierung, doch Kritik gab es bislang wenig. Zu wichtig ist Äthiopien – das Land galt lange als Stabilitätsfaktor in der Region. Es nimmt die meisten Flüchtlinge in Afrika auf und ist am Anti-Terror-Kampf beteiligt.

 

Flüchtlinge in Äthiopien: Mehr Geld

Die Bundesregierung unterstützt die UN-Ernährungshilfe für Flüchtlinge in Äthiopien mit weiteren vier Millionen Euro. Das Geld werde dazu beitragen, 600.000 Flüchtlinge aus Eritrea, Südsudan und Somalia bis Ende 2018 zu versorgen, teilte das Welternährungsprogramm (WFP) in Addis Abeba mit. Seit 2015 hat Deutschland den Angaben zufolge mehr als 30 Millionen Euro für WFP-Projekte in Äthiopien bereitgestellt.

Laut dem Welternährungsprogramm haben Flüchtlinge in Äthiopien nur wenige Möglichkeiten, sich eigenständig zu ernähren, da sie in Camps leben, die nur begrenzt Erwerbschancen bieten. Unterstützt werden sie mit Lebensmittelrationen und Bargeldtransfers.

Das Flüchtlingsproblem habe für Deutschland “höchste Priorität”, erläuterte der deutsche Botschafter in Äthiopien, Joachim Schmidt. Deshalb wolle Deutschland die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und Äthiopien als größtes Aufnahmeland für Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent unterstützen.

 

12.08.2016, Quelle: ZDF, kna, dpa